von potty-event Service, Hoffmann HausTechnik UG, Otto-Hahn-Str. 11 a, 64739 Höchst für die Vermietung oder Vermittlung von WC-Wagen und/oder WC-Veranstaltungskabinen, der mobilen Bühne mit bzw. ohne Ton- und Lichttechnik sowie diverser Gastro-Artikel (diese werden gesondert im Einzelfall auf der Auftragsbestätigung aufgeführt).

§ 1

Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Auftragserteilung des Kunden (folgend Auftraggeber genannt) erkennt dieser als solcher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich, beispielsweise auf der Auftragserteilung bzw. Auftragsbestätigung, erfasst sind. Diese Änderungen haben dann Vorrang.

§ 2

Unsere Angebote sind im Allgemeinen unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn eine schriftliche oder auch mündliche Auftragserteilung mit dem entsprechenden verbindlichen Angebot vorliegt.

§ 3

Höherer Gewalt und Ereignisse, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Unfall (Eigen- od. Fremdverschulden), Unwetter, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn Sie beim Lieferanten eintreten , sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

§ 4

Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Verleih der Bühne mit Ton- u. Lichttechnik oder Toilettenwagen/ -kabinen sowie Gastrogeräte Der Auftraggeber hat Sorge dafür zu tragen, dass die in der Auftragsbestätigung aufgeführte Zahl von Auf- und Abbauhelfern pünktlich und ohne Unterbrechung zur Verfügung gestellt wird. Der Auftraggeber hat Strom-, Abwasser- und Wasseranschluss in unmittelbarer Nähe (5 mtr.) zur Verfügung zu stellen und Gewähr dafür zu bieten, dass die An- und Abfahrt, sowie die Lademöglichkeiten mit unseren Fahrzeugen uneingeschränkt gewährleistet sind. Der Untergrund, auf dem die Bühne oder Toilettenwagen/ -kabinen sowie Gastrogeräte stehen soll, muss den vereinbarten Erfordernissen entsprechen. Bei Auslandsaufträgen hat der Auftraggeber Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Fahrgenehmigungen kostenfrei vorliegen. Bei Inlandsaufträgen sorgt der Auftraggeber dafür, dass die über die allgemeine Fahrerlaubnis hinaus im Einzelfall eventuell notwendigen Sondererlaubnisse vorliegen. Der Auftraggeber hat Sorge dafür zu tragen, dass unbefugte Personen von der Bühne oder Toilettenwagen/ -kabinen sowie Gastrogeräte entfernt werden können, falls von diesen Personen eine Gefahr für unsere Anlagen ausgeht oder eine Gefahr durch unsere Anlagen für diese Personen besteht. Insbesondere haftet der Veranstalter während der Auf- und Abbauphase dafür, dass sich Dritte nicht im Gefahrenbereich befinden. Sollte der Aufbau für uns durch Gründe, die vom Auftraggeber verursacht wurden, wesentlich erschwert oder unmöglich sein, haben wir das Recht, den Aufbau abzusagen oder abzubrechen. Dies gilt insbesondere, wenn eine hinreichende Zahl von Aufbauhelfern nicht zur Verfügung steht, der notwendige Strom-, Abwasser- oder -Wasseranschluss fehlt, eine Zufahrt mit Lademöglichkeit zum Standort nicht möglich ist, oder der Untergrund auf dem die Bühne oder Toilettenwagen/ -kabinen sowie Gastrogeräte stehen soll, nicht den vereinbarten Gegebenheiten entspricht.

§ 5

Reservierungskosten & Kündigungsrecht

§5a

Mit Datum der schriftlichen Auftragserteilung werden Reservierungskosten fällig. Die Höhe sowie die Fälligkeit werden im beidseitigen Einverständnis festgelegt und in der Auftragserteilung festgeschrieben. Diese Kosten werden bei Fälligkeit der Gesamtrechnung in Abzug gebracht. Falls 10 Tage nach Fälligkeit der Bereitstellungsgebühr kein Zahlungseingang vom Auftraggeber zu verzeichnen ist, behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag zu kündigen.

§5b

Bei Fälligkeit: „zahlbar in bar vor Aufbau“ behalten wir uns ebenfalls das Recht vor, die bereits angelieferte Bühne oder Toilettenwagen/ -kabinen sowie Gastrogeräte nicht aufzubauen sondern wieder mitzunehmen, falls keine vollständige Zahlung seitens des Auftraggebers erfolgt. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers für den Gesamtbetrag bleibt jedoch bestehen.

§5c

Bei Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber bis 30 Tage vor dem Leistungszeitpunkt (= Beginn des Bühnenaufbaues, Lieferung von Toilettenwagen/ -kabinen sowie Gastrogeräte) sind 50% des Gesamtbetrags fällig. Bei Kündigung des Auftrages nach diesem Zeitpunkt ist der Gesamtbetrag fällig. Die bereits bezahlten Reservierungskosten werden dabei berücksichtigt und angerechnet.

§ 6

Haftung Unsere Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Der Auftraggeber haftet für:

1) das Abhandenkommen von Teilen unserer gelieferten Anlage und Zubehör.

2) Beschädigungen unserer Anlage oder Teile davon durch das Publikum, Randalierer oder andere.

3) Verletzungen unseres Personals durch das Publikum, Randalierer oder andere.

4) Für Folgeschäden die uns durch eine verspätete bzw. unmöglich gewordene Abfahrt unserer Fahrzeuge entstanden sind, falls der Auftraggeber diese Situation zu verantworten hat.

5) Der Veranstalter verpflichtet sich eine Haftpflichtversicherung (Veranstaltungsversicherung) abzuschließen

6) Der Veranstalter trägt die Verantwortung, dass die Vorschriften der StVO sowie der UVV eingehalten werden und entbindet uns jeglicher Haftung.

§ 7

Eigentumsvorbehalt Im Falle der Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers während der Zeit unseres Mietverhältnisses hat die Auftragnehmerin das Recht, die Miet- und andere Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen und abzuholen.

§ 8

Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Michelstadt/Odw. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Baustellentoiletten

Allgemeine Geschäfts- und Leistungsbedingungen Toilettenvermietung und Mobile Raumeinheiten „potty“ Hoffmann Energy & Sanity Service Ltd. , Otto- Hahnstr. 11 a, 64739 Höchst

 

1. Allgemeines

1.1.

Geltung Grundlage aller jetzigen oder zukünftigen Angebote, Verträge und Leistungen sind die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen“.

1.2.

Eigentumsvorbehalt Sämtliche Anlagegüter und Handelswaren bleiben Eigentum der Auftragsnehmerin. Bei Kauf/Mietkauf von Anlagegütern und Handelswaren bleiben diese bis zur Vertragserfüllung seitens des Auftraggebers Eigentum der Auftragnehmerin. Die Vertragsgegenstände gelten unabhängig von der Verbindung mit einem Grundstück nicht als dessen wesentliche Bestandteile

1.3.

Gerichtsstand Als vereinbarter Gerichtsstand für beide Vertragspartner gilt der Sitz der Auftragnehmerin.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1.

Vermietung von mobilen Toiletten und Toilettenwagen Gegenstand des Vertrages ist die Gestellung von mobilen Toiletten und deren Entsorgung. Die Kabinen werden in funktionsfähigem Zustand geliefert. Der Service wird einmal pro Woche durchgeführt, wobei der Zeitpunkt der Leistung vom Vermieter festgelegt wird. Der Zugang zu den Kabinen ist vom Auftraggeber im Sinne der Ziffern 3.2. und 3.3. zu gewährleisten. Falls der Zugang nicht sichergestellt ist, gilt die Leistung seitens der Auftragnehmerin als erbracht. Reklamationen sind unverzüglich dem Vermieter zu melden, die entsprechende Beseitigung gewährleistet. Beanstandungen berechtigen nicht zur Kürzung der Mietzinszahlung. Die Mindestmietdauer beträgt vier Kalenderwochen. Die Abrechnung erfolgt Kalenderwochenweise. Für jede angefangene Woche wird der volle Wochenmietpreis berechnet.

2.2.

Mobile Raumeinheiten Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übergabe an einen Transporteur oder mit fehlender Festlegung des Mieters für einen Auslieferungsort bei Meldung der Versandbereitschaft. Einzelcontainer und Wagen unterliegen einer Kündigungsfrist von acht Tagen, Anlagen aus dem Verbund von mehr als zwei Einheiten können mit l4tägiger Frist gekündigt werden. Fixtermine für den Zeitraum der Mietdauer berechtigen zur vorzeitigen Rückgabe, entbinden aber nicht von der Zahlung des vollen Mietzinses bis zum Endtermin. An- und Rücklieferungstermine werden in der Auftragsbestätigung festgeschrieben. Die Kosten für Transport und Ladung trägt der Mieter. Der Mietzins wird monatlich im voraus berechnet und ist am ersten Arbeitstag eines jeden Monats fällig. Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsgebundene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetages.

2.3.

Reinigungsservice Grundlage unserer Leistungen ist das in der Auftragsbestätigung fixierte Leistungsverzeichnis. Über das Leistungsverzeichnis hinausgehende, aus fachlichem Ermessen notwendige Dienstleistungen, werden gesondert berechnet. Die Gestellung von notwendigen Maschinen, Geräten, Reinigungs- und Pflegemitteln erfolgt durch die Auftragnehmerin. Wasser, Strom sowie geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für Mitarbeiter und Lagermöglichkeiten für Gerätschaft werden seitens des Auftraggebers unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

 

3. Aufstellung der Mietgegenstände / Zugangs- und Besichtigungsrecht

3.1.

Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung des Vermieters. Das Risiko der Verlegung ist auf Seite des Mieters.

3.2.

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit Zugang gemäß Ziffer

3.3.

zu den Mietgegenständen zu gewähren, um jedwede Prüfung über Zustand und Funktionalität durchführen zu können. 3.3. Der Mieter ist verpflichtet, den Zugang zu den Toilettenkabinen bis auf 5 m für LKW- Fahrzeuge befahrbar zu halten oder die Toilettenkabinen bis auf 5 m an das Service- fahrzeug zu bringen. Das Gleiche gilt bei der Abholung der Toilettenkabinen. Ist der freie Zugang nicht gewährleistet, gilt die Servicetätigkeit als ausgeführt.

 

4. Benutzung

4.1.

Der Mieter verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

4.2.

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgerecht zu behandeln sowie eine fachgerechte Wartung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten.

 

5. Termine

Bereitstellungs- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie seitens der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt wurden. Die WC-Kabinen und Toilettenwagen müssen 1 Woche vor dem gewünschten Liefertermin bestellt sein, um eine termingerechte Lieferung zu gewährleisten.

 

6. Gewährleistung / Haftung

6.1.

Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder wird er durch Fabrikationsmängel mangelhaft, so haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur nach den nachfolgenden Bestimmungen.

6.2.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich auf etwaige Quantitäts- oder Qualitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängelrügen unverzüglich zu erheben; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von drei Tagen beim Auftragnehmer eingeht. Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug.

6.3.

Entspricht der Lieferungsgegenstand nicht der Gewährleistung, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass der Auftraggeber den schadhaften Lieferungsgegenstand uns zur Reparatur übermittelt oder zur Reparatur bereithält.

6.4.

Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner der Auftragnehmerin zu.

6.5.

Bei begründeten Mängelrügen haben wir zunächst das ausschließliche Recht auf zweimalige Nachbesserung; schlägt diese fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.

 

7. Haftung / Pflichten des Mieters

7.1.

Der Mieter ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Vermieterin zur Untervermietung oder dauerhaften Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.

7.2.

Der Mieter gewährleistet Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Mietsache.

7.3.

Der Mieter haftet für alle Schäden an Mietgegenständen, die aus unsachgemäßer oder missbräuchlicher Benutzung entstehen. Insbesondere trägt der Mieter das Risiko von Verlust und Diebstahl sowie jeglicher Beschädigung und vorzeitigem Verschleiß der Mietgegenstände. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses bleibt hiervon unberührt.

7.4.

Aus nicht sachgemäßem Gebrauch resultierende Reparatur-, Reinigungs-, Ersatzteil- und sonstige Kosten sind vom Mieter zu tragen.

7.5.

Sofern keine anderslautenden vertraglichen Regelungen getroffen wurden, trägt der Kunde die Kosten des Rücktransportes.

7.6

Der Mieter trägt die Verantwortung, dass die Vorschriften der StVO sowie der UVV eingehalten werden und entbindet uns jeglicher Haftung.

 

8. Versicherung / Sonstige Kosten

8.1.

Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensersatzanspruch gegen die Auftragnehmerin oder deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

8.2.

Die Auftraggeber oder deren Erfüllungsgehilfen verpflichten sich eine Haftpflichtversicherung abzuschließen die voll umfänglich für alle entstehenden Schäden wie Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden sowie Diebstahl und Vandalismus , Zerstörung abdeckt.

8.3.

Der Mieter ist verpflichtet, schriftlich nachweislich, die Mietgegenstände gegen Feuer, Einbruch und Diebstahl zu versichern.

 

9. Beendigung der Mietzeit / Rückgabe

9.1.

Der Mieter verpflichtet sich, die Rückgabe unverzüglich zu avisieren.

9.2.

Die Mietzeit endet mit dem individualvertraglich vereinbarten Termin oder mit Beginn der Woche, die der Abmeldung folgt. Die Mietzeit endet nicht, sofern die Kabine nach Abmeldung weiter in Anspruch genommen wird oder die Abholung nicht im Sinne der Ziffern 3.2. und 3.3 zugänglich ist.

9.3.

Abmeldungen müssen spätestens bis zum Freitag, 12.30 Uhr, der Vorwoche eingehen, um für die Folgewoche wirksam zu werden. Der Nachweis für den Zugang der Abmeldung obliegt dem Mieter.

9.4.

Vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Auftraggeber nicht von den Vertraglichen Pflichten.

 

1O. Zahlungsbedingungen

10.1.

Die Mietrechnungen für Toiletten und Reinigungsleistungen sind sofort netto zu zahlen.

10.2.

Rechnungen aus jeglichen Vertragsarten für Mobile Raumeinheiten sind sofort netto zahlbar.

10.3.

Aufrechnung oder Minderung von Entgelten sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig oder nicht ausdrücklich zugestanden ist.

10.4.

Auf Verlangen des Vermieters können gesonderte Zahlungsbedingungen (Vorkasse) festgelegt werden.

 

11. Zahlungsverzug

11.1.

Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen der Auftragnehmerin ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu.

11.2.

Bleibt der Mieter mehr als acht Tage nach erstem Mahndatum in Verzug, hat die Auftragnehmerin das Recht, die Miet- und andere Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen.

11.3.

Die unter 11.2. beschriebenen Rechte kommen auch im Falle der Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers zur Anwendung.

11.4.

Für jede Mahnung gilt ein Kostensatz der Verwaltung von 5,- € als vereinbart.

 

12. Sonstige Bestimmungen

12.1.

Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform.

12.2.

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen.

12.3.

Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen lassen die Wirksamkeit der anderen unberührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprungsbestimmungen entsprechen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Michelstadt/Odw